Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende …

  Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 382/82

  Demgemäß hat er dann in ständiger Rechtsprechung den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen für den Verwaltungsdienst (für die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der technischen Angestellten gilt nichts anderes) eine sogenannte Auffangfunktion zugesprochen (vgl. BAG UO, 183 = AP Nr. 67 zu 5 22, 23 BAT 1975; BAG ?8, 221 = AP Nr. 6U zu $«.22, 23 BAT 1975; BAG 36, 392 = AP Nr. 5H zu $$ 22, 23 BAT 1975, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  IV a BAT Fallgruppe 1 a fordern, wobei Mitverantwortung ausreichend sein kann (BAG 36, 392 = AP Nr. zu §§ 22, 2.3 BAT 1975).

• BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76

  Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen - …

  Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 382/82

  Der Senat hat zwar die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge des Klägers selbst festzulegen (vgl. BAG 30, 229, 233 = AP Nr. 6 zu § 5 22, 23 BAT 1075), ist jedoch vorliegend hierzu nicht in der Lage, weil der Sachverhalt insoweit nicht ausreichend aufgeklärt ist.

  III Fallgruppe 1 b jeweils aufeinander aufbauen, so daß zunächst das Vorliegen der Ausgangsfallgruppe und danach dasjenige der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale zu überprüfen ist (vgl. BAG 30, 229, 236 = AP Nr. 6 zu 5« 22, 23 BAT 10781. Dies ist vom Landesarbeitsgericht nachvollziehbar darzulegen (BAG Urteil vom 6 . Juni 1984 - 4 A7.R 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 04.06.1980 - 4 AZR 497/78

  Hochempfindliche Geräte - Komplizierte Geräte - Besonders schwierige …

  Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 382/82

  Danach kann die besondere Schwierigkeit beispielsweise in der Breite des geforderten fachlichen Vfissens und Könnens, den geforderten Spezialkenntnissen, außergewöhnlicher Erfahrung oder Qualifizierungen vergleichbarer Wertigkeit bestehen (BAG Urteil vom 9 . September 1981 - 4 AZR 57/79 unveröffentlicht unter Hinweis auf BAG Urteil vom 4. Juni 19Ö0 - 4 AZR 497/78 AP Nr. 4 zu § 21 MTB II).

 
• BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 365/79

  Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 382/82

  IV b BAT Fallgruppe 1 a erforderlich (BAG Urteil vom 25. November 1981 - 4 AZR 365/79 -, unveröffentlicht unter Hinweis auf BAG 31, 158, 168 s AP Nr. 36 zu 5 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 57/79

  Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 382/82

  Danach kann die besondere Schwierigkeit beispielsweise in der Breite des geforderten fachlichen Vfissens und Könnens, den geforderten Spezialkenntnissen, außergewöhnlicher Erfahrung oder Qualifizierungen vergleichbarer Wertigkeit bestehen (BAG Urteil vom 9 . September 1981 - 4 AZR 57/79 unveröffentlicht unter Hinweis auf BAG Urteil vom 4. Juni 19Ö0 - 4 AZR 497/78 AP Nr. 4 zu § 21 MTB II).
• BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 218/74

  Tarifvertrag: Fortgeltung nach Auslaufen

  Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 382/82

  Weiteranwendungsta rifvertrag nach der .Senatsrechtsprechung nicht wirksam war (vgl. BAG 27, 22 = AP Nr. 8 zu ( H TVG Nachwirkung und BAG 25, 31» = AP Nr. 6 zu M TVG Nachwirkung) und von den Tarifvertragsparteien im Jahre 1975, als zahlreiche andere sogenannte Weiteranwen dungstarif vertrage in Kraft gesetzt wurden, nicht in Kraft gesetzt wurde.
• BAG, 09.02.1972 - 4 AZR 153/71

  Dokumentation - Technischer Angestellter - Sonstiger Innendienst

  Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 382/82

  Das hat der Senat schon in seinem Urteil vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 153/71 - (AP Nr. 49 zu 22, 23 BAT) ausgesprochen.
• BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 63/81

  Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 382/82

  Dies hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. die unveröffentlichten BAG-Urteile vom 27. ai 1981 - 4 AZR 1081/78 -, vom 29. Juli loRl - 4 AZR 30/79 - und vom 28. September 1983 - 4 AZR 63/81 -).
• BAG, 29.07.1981 - 4 AZR 30/79

  Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 382/82

  Dies hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. die unveröffentlichten BAG-Urteile vom 27. ai 1981 - 4 AZR 1081/78 -, vom 29. Juli loRl - 4 AZR 30/79 - und vom 28. September 1983 - 4 AZR 63/81 -).
• BAG, 27.05.1981 - 4 AZR 1081/78

  Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 382/82

  Dies hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. die unveröffentlichten BAG-Urteile vom 27. ai 1981 - 4 AZR 1081/78 -, vom 29. Juli loRl - 4 AZR 30/79 - und vom 28. September 1983 - 4 AZR 63/81 -).

• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 14/84

  Eingruppierung: Geprüfter Küchenmeister bei der Bundeswehr

  Ohne einen solchen eindeutig erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien muß davon ausgegangen werden, daß die Tarifvertragsparteien keine Angestelltentätigkeit bewußt aus der Vergütungsordnung des BAT herausnehmen wollen (BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 382/82 - unveröffentlicht).
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87

  Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist durch den Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a vom 15. November 1971 (Angestellte in der Datenverarbeitung) kein wirksames Tarifrecht gesetzt worden, da dieser Tarifvertrag im Nachwirkungszeitraum des zum 31. Dezember 1969 gekündigten BAT abgeschlossen worden war und durch den 37. Änderungstarifvertrag vom 17. März 1975 auch nicht wieder in Kraft gesetzt, sondern vielmehr die speziellen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte in der Datenverarbeitung ausdrücklich außer Kraft gesetzt wurden (BAG Urteile vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1081/78 -, vom 29. Juli 1981 - 4 AZR 30/79 -, vom 28. September 1983 - 4 AZR 63/81 - und - 4 AZR 131/81 -, vom 12. September 1984 - 4 AZR 382/82 -, vom 11. Februar 1987 - 4 AZR 186/86 -, alle nicht veröffentlicht).
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2012 - 3 Sa 405/11

  Eingruppierung eines Angestellten im Vertriebsinnendienst - kaufmännischer oder …

  Auch wenn seine Tätigkeit im Bereich der Markt- und Wettbewerbsanalyse technische Bezüge hat, bedarf sie gleichwohl weder einer technischen Ausbildung noch technischer Fachkenntnisse im tariflichen Sinne und hat auch nach Art und Zweckbestimmung keinen technischen Charakter ( vgl. hierzu auch BAG 12. September 1984 - 4 AZR 382/82 - Rn. 20, [juris] ).

 
• LAG Hessen, 29.10.1999 - 2 Sa 3006/98

  Eingruppierung in Tarifgruppe nach Tätigkeit; Auslegung des Begriffs "erhöhte …

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• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 186/86

  Eingruppierung: Leiter der DFÜ-Stelle beim WBGA, Bewährungsaufstieg

  V b BAT weiter und dann auch über den 1. Januar 1975 hinaus, weil die Tätigkeitsmerkmale für Angestellte in der Datenverarbeitung durch den 37. Änderungstarifvertrag zum BAT aufgehoben worden sind und von diesem Zeitpunkt an damit für die Angestellten in der Datenverarbeitung die allgemeinen Fallgruppen Geltung hatten (vgl. BAG vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1081/78 -, vom 29. Juli 1981 - 4 AZR 30/79 -, vom 28. September 1983 - 4 AZR 63/81 -, vom 12. September 1984 - 4 AZR 382/82 -).
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 376/83

  Eingruppierung: Küchenmeister als Küchenleiter von Landespolizeischule

  Ohne einen solchen eindeutig erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien muß davon ausgegangen werden, daß die Tarifvertragsparteien keine Angestelltentätigkeit bewußt aus der Vergütungsordnung des BAT herausnehmen wollen (BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 382/82 - unveröffentlicht).
• LAG Hessen, 09.07.1999 - 2 Sa 1720/98
  Bauen die tariflichen Tätigkeitsmerkmale dergestalt aufeinander auf, ist die Klage nur dann schlüssig, wenn zunächst Tatsachen für das Vorliegen der Ausgangsfallgruppen und danach für die qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale vorgetragen werden (BAG Urt. vom 12. Sept. 1984-4 AZR 382/82 - n.v.; BAGE 30, 229, 236 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Hessen, 18.01.1988 - 14 Sa 1364/86

  Grundlage einer einzelvertraglichen Eingruppierungsregelung

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